http://einstellung.so36.net/de/rss/pm Pressemitteilungen / Press releases de http://einstellung.so36.net/de/pm/1130 <p>Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens<br /> c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.<br /> Greifswalder Straße 4<br /> D-10405 Berlin</p> <p><strong>Pressemitteilung</strong></p> <p>Heute debattiert der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Zeitgleich wird am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1130">Weiterlesen</a></p> afghanistan anti-krieg prozess Prozess Tue, 07 Oct 2008 10:40:04 +0200 Einstellungsbündnis 1130 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1120 <p>Nach sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1120">Weiterlesen</a></p> mg-verfahren Prozess verfassungsschutz Wed, 01 Oct 2008 08:32:16 +0200 Einstellungsbündnis 1120 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1081 <p>Pressemappe zum Prozessauftakt des Verfahrens gegen Axel, Oliver und Florian vor dem Berliner Kammergericht wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe und einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1081">Weiterlesen</a></p> 1. prozesstag Prozess Thu, 25 Sep 2008 02:25:20 +0200 Einstellungsbündnis 1081 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1074 <p>Zahlreiche PolitikerInnen, SchriftstellerInnen und WissenschaftlerInnen sowie politische Initiativen haben kurz vor Prozessbeginn in einer<br /> gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den drei Angeklagten bekundet, gegen die ab Morgen vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1074">Weiterlesen</a></p> Prozess Wed, 24 Sep 2008 15:56:41 +0200 Einstellungsbündnis 1074 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1051 <p> Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der &quot;militanten gruppe (mg)&quot; vor. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1051">Weiterlesen</a></p> afghanistan anti-krieg mg-verfahren prozess Prozess §129 Thu, 11 Sep 2008 08:14:02 +0200 Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren 1051 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1019 <p>Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. erhoben. Den drei Berlinern wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg (Havel) Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben. Außerdem werden sie angeklagt, Mitglieder der militanten gruppe zu sein.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1019">Weiterlesen</a></p> prozess Prozess spitzel Mon, 28 Jul 2008 11:30:41 +0200 Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren 1019 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1010 Die im Januar 2008 entnommenen DNA-Proben von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der &quot;militanten gruppe (mg)&quot; sind noch immer nicht ausgewertet. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1010">Weiterlesen</a></p> Mon, 07 Jul 2008 12:31:13 +0200 Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren 1010 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/966 Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/966">Weiterlesen</a></p> Thu, 08 May 2008 13:25:35 +0200 Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren 966 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/965 <p> Anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft (BAW) bei G8-GegnerInnen und anderen linken Aktivisten am 9. Mai 2007 ziehen Beschuldigte aus vier §129a-Verfahren ihre Bilanz des vergangenen Jahres und laden Sie zu einer Pressekonferenz ein: Donnerstag, 8. Mai 2008, 10:30 Uhr, Haus der Demokratie, Kleiner Saal (Vorderhaus), Greifswalder Straße 4, Berlin </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/965">Weiterlesen</a></p> Sun, 04 May 2008 11:20:29 +0200 Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren 965 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/947 <p> Bei der heutigen Zeugenvorladung im Verfahren gegen die militante gruppe (mg) konnte die vorgeladene Zeugin ihre Aussage verweigern. Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit (BGH) entschied gegen den Einspruch der Bundesanwaltschaft (BAW), dass sie aufgrund des § 55 ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen kann. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/947">Weiterlesen</a></p> Wed, 09 Apr 2008 15:56:13 +0200 Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren 947 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/944 Einladung zur Pressevorführung der eingegangenen Texte, Bilder, Videos und Radio-Beiträge: <p> am <b>Freitag, den 11.4.</b><br /> um <b>15 Uhr </b><br /> im <b>Kunsthaus Tacheles<br /> Neue Galerie, 4. OG, <br /> Oranienburger Str. 54-56a</b> </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/944">Weiterlesen</a></p> Wed, 09 Apr 2008 11:40:39 +0200 Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren 944 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/943 Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt im Verfahren gegen die militante gruppe (mg), drei Berlinerinnen zur zeugenschaftlichen Vernehmung nach Karlsruhe geladen. Die Vernehmungen beginnen am Mittwoch, den 9. April. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/943">Weiterlesen</a></p> Tue, 08 Apr 2008 15:18:27 +0200 ZeugInnengruppe 943 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/924 Ob es um den „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ geht oder um die Anwendung des Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches („Terroristische Vereinigung“) – 30 Jahre nach dem „deutschen Herbst“ ist das Thema Terrorismus präsenter und brisanter denn je. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/924">Weiterlesen</a></p> Mon, 17 Mar 2008 19:39:57 +0100 Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren 924 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/906 <p>Die für Samstag angekündigte Veranstaltung &quot;Kriegsgerät interessiert uns brennend&quot;, schlägt bereits im Vorfeld hohe Wellen. Anstoß erregte bei der Berliner CDU ein in Flammen stehender Bundeswehrjeep auf dem Ankündigungsplakat.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/906">Weiterlesen</a></p> Fri, 22 Feb 2008 00:00:00 +0100 Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren 906 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/832 <p> <strong>Kundgebung &quot;Da bleibt mir glatt die Spucke weg...&quot;<br /> Montag, 14.1. 13:30 Uhr Brunnen-/Invalidenstrasse</strong> </p> <p> Am Montag den 14.1. um 14 Uhr wird Andrej Holm nach einem Beschluss des Ermittlungsrichters am BGH in Berlin eine DNA-Probe abgeben. Auch alle anderen Beschuldigten im Verfahren nach §129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 'militante gruppe') sind aufgefordert worden, DNA-Proben abzugeben. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/832">Weiterlesen</a></p> Fri, 11 Jan 2008 12:26:08 +0100 Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren 832 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/767 Am Sonntag, dem 16. Dezember von 10.30 bis 13.00 Uhr werden vier Beschuldigte aus den aktuellen Verfahren nach den §§ 129 und 129a berichten, mit denen die Bundesanwaltschaft (BAW) seit Mai 2007 kritische Wissenschaftler und politische Aktivisten überzogen hat. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/767">Weiterlesen</a></p> Thu, 13 Dec 2007 20:38:30 +0100 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 767 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/746 <p> Wegen des anhaltenden Interesses von Kunstschaffenden, WissenschaftlerInnen und HumoristInnen aus aller Welt hat das Bündnis für die Einstellung des 129a-Verfahrens die Suche nach dem Phantom Terrorismus&quot; verlängert. Noch bis zum 15. Februar 2008 können Beiträge von Einzelpersonen oder Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen eingereicht werden. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/746">Weiterlesen</a></p> Mon, 03 Dec 2007 12:29:37 +0100 Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens 746 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/738 Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftbeschwerde der drei Antimilitaristen Oliver R., Florian L. und Axel H. entschieden und damit über die Frage, ob der Antiterrorismus-Paragraph 129a, der deutsche Gesinnungs- und Ausschnüffelungsparagraph, weiter Haftgrund bleiben soll oder nicht. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/738">Weiterlesen</a></p> Thu, 29 Nov 2007 14:00:00 +0100 Soligruppe um die drei Inhaftierten 738 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/736 Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/736">Weiterlesen</a></p> Thu, 29 Nov 2007 11:47:17 +0100 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 736 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/672 <p> Angesichts der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Haftbeschwerde von drei Beschuldigten im mg-Verfahren lädt das Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren zu einer Pressekonferenz ein: Am Donnerstag, 29. November 2007 im Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4 um 11 Uhr </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/672">Weiterlesen</a></p> Wed, 28 Nov 2007 12:29:19 +0100 Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens 672 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/474 Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung über den Haftbefehl gegen den Berliner Andrej H. bekannt gegeben. Der BGH hat entschieden, dass zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestand. Der Haftbefehl gegen den Aktivisten und Wissenschaftler war von Beginn an rechtswidrig und wurde deshalb aufgehoben. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/474">Weiterlesen</a></p> Wed, 24 Oct 2007 00:05:25 +0200 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 474 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/449 <p> Angesichts der angekündigten Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Haftbeschwerde von Andrej H. lädt das Bündnis zur Einstellung des 129a-Verfahrens Sie zu einer Pressekonferenz ein (Mi, 24.10.2007, 14 Uhr, Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal) </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/449">Weiterlesen</a></p> Tue, 23 Oct 2007 16:03:44 +0200 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 449 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/448 <p class="teaser"> Um die ZeugInnen zu unterstützen, laden wir zu einer Kundgebung ein: <br /> am Mittwoch, 24.10.2007 <br /> ab 15:30 Uhr <br /> am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr./Ecke Am Treptower Park </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/448">Weiterlesen</a></p> Tue, 23 Oct 2007 15:59:53 +0200 ZeugInnengruppe / Ermittlungsausschuss Berlin 448 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/432 <p> Kein Terror vor vier – oder: Was ist eigentlich ein Feierabendterrorist? </p> <p> Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. </p> <p> Das Phantom &quot;Terrorismus&quot;. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/432">Weiterlesen</a></p> Mon, 22 Oct 2007 12:06:22 +0200 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 432 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/405 BGH-Entscheidung nicht vor dem 18. Oktober - Haftbeschwerde für Axel H., Oliver R. und Florian L. eingelegt <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/405">Weiterlesen</a></p> Mon, 15 Oct 2007 18:25:56 +0200 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 405 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/404 Seit Mittwoch, den 10.10.2007 haben über 10 Personen eine Zeugenvorladung von der Bundesanwaltschaft (BAW) im Zusammenhang mit dem 129a-Verfahren gegen Florian, Oliver, Axel, Andrej und drei weitere Beschuldigte erhalten. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/404">Weiterlesen</a></p> Mon, 15 Oct 2007 18:22:25 +0200 ZeugInnengruppe / EA 404 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/339 <p> Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?&quot; am 30. September in der Berliner Volksbühne. Breites Bündnis fordert Freilassung von Bundeswehrgegnern und Abschaffung des Paragrafen 129a. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/339">Weiterlesen</a></p> Mon, 24 Sep 2007 12:03:42 +0200 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 339 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/332 Die Neuauflage von 129a-Ermittlungen im konstruierten Zusammenhang zur &quot;militanten gruppe&quot; (mg) und die Inhaftierung von drei Berliner Antimilitaristen waren ein Thema auf der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst” am Samstag in Berlin. Mehrere tausend DemonstrantInnen forderten die Freilassung der drei Gefangenen und die Einstellung der Verfahren nach § 129a StGB. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/332">Weiterlesen</a></p> Sat, 22 Sep 2007 00:11:44 +0200 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 332 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/262 Gestern Nachmittag hat der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mitgeteilt, dass der Senat frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen die Haftverschonung von Andrej H. entscheiden wird. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/262">Weiterlesen</a></p> Thu, 30 Aug 2007 21:59:18 +0200 Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens 262 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/261 Hiermit teile ich mit, dass mir der Bundesgerichtshof mitgeteilt hat, über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung meines Mandanten Herrn Dr. Andrej H. nicht bereits in den nächsten Tagen zu entscheiden. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/261">Weiterlesen</a></p> Thu, 30 Aug 2007 21:55:01 +0200 Rechtsanwältin Christina Clemm 261 at http://einstellung.so36.net