Solidaritätserklärungen / Declarations

Presseerklärung: Einstellung G8-Verfahren

einstellung — Wed, 01 Oct 2008 17:54:48 +0200

Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.

Solidarität mit den drei Berliner Genossen

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 23:59:28 +0200

Die Rote Hilfe Frankreich bringt ihre Unterstützung mit den Genossen, die seit dem 25. September 2008 in Berlin vor Gericht stehen, zum Ausdruck. Mit der Zerstörung militärischer Fahrzeuge im Juli 2007, haben sie den erneuten deutschen Militarismus aufzeigen wollen, der innerhalb der letzten Jahre als alter Einsatzdämonen des Imperialismus zurückkehrt ist, wie gegenwärtig in Afghanistan. Dank der Solidarität haben sich die Anschuldigungen gegen sie vermindert aber sie könnten trotzdem schwere Haftstrafen bekommen.

Ende eines Spaziergangs (Redebeitrag der Prozesskundgebung am 25.9.08)

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 23:57:55 +0200

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen zwei Personen wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" und "Verstoß gegen das Pressegesetz". Den beiden wird vorgeworfen mit Aufklebern Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutzuheißen.

Grußbotschaft der Kommission für eine Rote Hilfe International

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 23:45:46 +0200

Leider ist es uns nicht möglich direkt und vor Ort mit Euch zu sein, um gemeinsam die konkrete Solidarität mit den Betroffenen, wie die Entschlossenheit den Angriffen der Repression gemeinsam entgegenzutreten, auf die Strasse zu tragen.

Grußbotschaft der Cccpsri (Italien) zum Prozessauftakt in Berlin

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 23:44:46 +0200

Wir grüßen sehr herzlich die drei Genossen, die heute vor die Schranken der bürgerlichen Justiz treten müssen und ebenso herzlich grüßen wir alle, die sich heute eingefunden haben, um konkret ihre Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

DFG-VK verurteilt Verfolgung von Antimilitaristen

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 16:23:30 +0200

Monty Schädel: “Doppelzüngigkeit deutscher Politik: Nach außen Demokratie und Freiheit fordern - im Inneren jedoch Grund- und Freiheitsrechte abschaffen!“

RAV zum Prozessbeginn

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 10:13:38 +0200

Pressemitteilung der RAV-Geschäftsstelle zum Prozessbeginn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Berlin

Grußadresse aus Hannover

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 09:01:14 +0200

Wir wünschen euch, dass ihr auch von vielen Anderen Solidarität erfahrt, dass ihr viel Energie bekommt, die Stunden im Gerichtssaal durchzustehen und eure Sache gut zu vertreten. Wir wünschen euch allen Erfolg.

Grußwort der RAK zum Prozessauftakt gegen Axel, Oliver und Florian

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 01:02:52 +0200

Die Rote Aktion Kornstrasse (RAK, Hannover) sendet ein Grußwort für die Kundgebung am 25. September.

Solidarität mit Antimilitaristen

einstellung — Wed, 24 Sep 2008 13:29:58 +0200

Die Bundeswehr führt einen Krieg in Afghanistan, der von der Mehrheit der Bevölkerung hier abgelehnt wird. Wir brauchen Initiativen gegen die zunehmende militärische Interventionspolitik und keine Prozesse gegen AntimilitaristInnen. Die Anwendung des §129a in den Ermittlungen diente hier wie in vielen anderen Fällen zur Ausforschung und Kriminalisierung politischer AktivistInnen.

Soli-Aktionen: Brennende Panzer auf Afghanistandemos

einstellung — Sat, 20 Sep 2008 20:20:12 +0200

Während den Demonstrationen "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan" am 20. September in Berlin und Stuttgart wurde auf den am 25. September beginnenden §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver Bezug genommen.

Erklärung der PC p-m-Gefangenen zum MG-Prozess am 25.9.08 in Berlin

einstellung — Wed, 17 Sep 2008 09:34:13 +0200

Solidarisch und in internationalistischem Geist möchten wir euch grüssen und in eurem Kampf im Prozess unterstützen. ...

Widerstand gegen die herrschende Ordnung ist notwendig kriminell

einstellung — Tue, 09 Sep 2008 16:00:58 +0200

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.

Noch so ein Sieg und wir verlieren den Krieg

einstellung — Sat, 30 Aug 2008 12:04:30 +0200

Erweiterte schriftliche Fassung eines Beitrages zur Veranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen den §129a/b?“ am 05.03.2008 in Berlin.

Ausforschungsparagrafen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren

einstellung — Wed, 23 Jul 2008 21:17:45 +0200

Im Jahr 2007 wurde in 62 Verfahren gegen 103 Personen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer "kriminellen" oder "terroristischen" Vereinigung nach den Paragraphen 129, 129a oder 129b Strafgesetzbuch ermittelt. Zu Anklagen wegen dieser Paragrafen kam es dagegen nur in neun Fällen gegen 13 Angeschuldigte, wobei es sich zumeist um laufende Verfahren aus den Vorjahren handelt, die zum Teil bis 1988 zurückreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/9941) hervor.

Transparente beim GelöbNix in Berlin

einstellung — Sun, 20 Jul 2008 23:54:28 +0200

Auf der Kundgebung gegen das Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten spielten Transparente auf die Verhaftungen vor knapp einem Jahr an. Ein Ausdruck der Solidarität mit den Angeklagten im mg-Verfahren.

Schluss mit der Kriminalisierung linker Strukturen – Einstellung der 129(a)-Ermittlungen sofort!

einstellung — Thu, 08 May 2008 16:26:53 +0200

Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§129a ) gegen linke Aktivisten bekannt und sorgten für öffentliche Kritik an der Praxis der Ermittlungsbehörden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen alle vier Verfahren weiter und mit ihnen die Überwachungsmaßnahmen gegen insgesamt über 40 Beschuldigte.

Detaillierter Überblick zu den Ausmaßen der Überwachung

Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorabwehr opfern

einstellung — Thu, 08 May 2008 14:38:06 +0200

Vor einem Jahr, am 9. Mai 2007, stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes in einer beispiellosen Aktion bundesweit rund 40 Wohnungen und Arbeitsplätze linker Aktivistinnen und Aktivisten sowie zahlreiche linke Treffpunkte und Projekte.

G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten / Gegenwehr gegen geplantes BKA-Gesetz angekündigt

einstellung — Thu, 08 May 2008 13:57:48 +0200

Anlässlich des morgigen Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen.

Gesinnung – ist das alles?!

einstellung — Thu, 24 Apr 2008 13:34:39 +0200

Einladung zur Infotour- Veranstaltung am 28.4.

ein feuriger Gruß an die Genossen aus Berlin, die auf ihren Prozeß...

einstellung — Fri, 18 Apr 2008 00:00:00 +0200

...wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten.
7. April 2008: Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover

Solidaritätsaktion und -Erklärung: Anschlag auf Ehrenmal in Hamburg-Bramfeld

einstellung — Sat, 05 Apr 2008 20:20:58 +0200

Alle Jahre wieder gibt es an vielen Orten der BRD Gedenkfeiern am sogenannten Volkstrauertag. Alle Jahre wieder gibt es AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen, die diese Gedenkfeiern stören.

Wir sind solidarisch mit allen Zeug_innen und Beschuldigten

einstellung — Sat, 22 Mar 2008 00:00:00 +0100

Redebeitrag auf der Solidemo gegen Beugehaft am Samstag, den 22.03.2008

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand

einstellung — Tue, 18 Mar 2008 22:49:27 +0100

Rede auf der Berliner Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Solidaritätserklärung für die angeklagten drei Antimilitaristen

einstellung — Sat, 15 Mar 2008 12:33:13 +0100

Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen.

Einordnung der Durchsuchungen wegen § 129a vom 9.Mai

einstellung — Thu, 07 Feb 2008 00:00:00 +0100

Erklärung der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz - Bremen (MAUS e.V.) zum Verfahren gegen Globalisierungsgegner_innen wegen der Beschuldigung einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“

Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwältin Harms in den einstweiligen Ruhestand versetzen

einstellung — Mon, 07 Jan 2008 12:44:40 +0100

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach es keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen die Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels gebe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrichter a. D., Wolfgang Neškovic':

Erneuter Dämpfer für die Bundesanwaltschaft: Razzien gegen Anti-G-8-Bewegung waren rechtswidrig

einstellung — Fri, 04 Jan 2008 02:21:33 +0100

Mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind den ausufernden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft gegen die außerparlamentarische Linke erneut deutliche Grenzen gesetzt worden.

BGH weist Bundesanwaltschaft zum dritten Mal in die rechtsstaatlichen Schranken

einstellung — Fri, 04 Jan 2008 02:15:54 +0100

Wir begrüßen sehr, dass der BGH die bundesweiten Ermittlungsmaßnahmen gegen Globalisierungsgegner vor dem G 8-Gipfel aufgehoben und für rechtswidrig erklärt hat.

DIE LINKE begrüßt Urteil des BGH

einstellung — Fri, 04 Jan 2008 00:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Nach der Niederlage der Bundesanwaltschaft und des BKA im Fall der "militanten Gruppe" und des Paragrafen 129a, weist der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft nun erneut in die Schranken geltenden Rechts.