Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter.

Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass nur jene Taten terroristisch seien, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen". Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt.

Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut sind abenteuerlich und werden von uns entschieden zurückgewiesen.

Diese Webseite wird von FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen der sieben Beschuldigen getragen. Wir informieren über den Stand des Verfahrens und die vielfältigen Solidaritätsinitiativen und dokumentieren die öffentlichen Stellungnahmen und Pressebeiträge zum Verfahren. Die Haftverschonungen, die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej und nicht zuletzt der Wegfall des §129a aus diesem Verfahren sind ein Teilerfolg, das wir unter anderem einer breiten Solidarität vieler politisch kritisch denkenden Menschen zu verdanken haben.

Um die endgültige Einstellung der Verfahren zu erkämpfen, wünschen wir uns weiterhin eine Vielfalt von Solidaritätsinitiativen. Die §§ 129/129a/129b aber auch Themen wie Antimilitarismus, Stadtumstrukturierung, soziale Ausgrenzung und globale Ausbeutung können dabei als Anregung dienen.

Wir fordern die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§129, 129a und 129b.